2. Leistungsumfang
Einzelheiten bezüglich der Leistungen, die DayWeb-Design GbR dem Kunden gegenüber erbringt, ergeben sich aus dem gesonderten Leistungsverzeichnis und der diesbezüglich mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Kopien der Leistungsbeschreibung können im Internet unter http://www.dayweb-design.de eingesehen werden.
Die von DayWeb-Design GbR erbrachten Leistungen, können jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Wahrung einer Frist eingestellt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadensersatz ergibt sich daraus nicht. Ziffer 1 gilt soweit entsprechend. DayWeb-Design GbR behält sich ferner das Recht zur jederzeitigen Änderung der Leistungsbeschreibung vor

3. Leistungseinschränkungen und -störungen
Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlichen Anordnungen, sowie technischer Änderungen und Ausfällen der Einrichtung oder Anlagen von DayWeb-Design GbR oder deren Versorgern ergeben. DayWeb-Design GbR wird in jedem Fall alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen, bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Hat DayWeb-Design GbR die jeweilige Störung zu verantworten und dauert diese länger als 24 Stunden an, so ist der Kunde zur anteiligen Minderung des Basispreises berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatz sind in dem in Ziffer 7 genannten Umfang ausgeschlossen.

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von DayWeb-Design GbR erbrachten Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Leistungen, die ihm durch DayWeb-Design GbR zur Verfügung gestellt werden, nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechts (z. B. Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung) zu verstoßen, bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Urheberrechte Dritter zu beachten. Er wird DayWeb-Design GbR von allen Ansprüchen freihalten, die Dritte wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrechts durch den Kunden gegenüber DayWeb-Design GbR erheben. Der Kunde verpflichtet sich, datenschutzrechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde hat DayWeb-Design GbR unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Falle des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.

5. Leistungsentgelt / Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden für die Leistungen an DayWeb-Design GbR zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Im Falle von Preisänderungen wird DayWeb-Design GbR dem Kunden die aktualisierte Fassung zur Verfügung stellen. Alle Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und verstehen sich als Netto-Endbeträge. Aus diesem Grund kann gem. § 19,Abs. 1 UstG. keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Monatliche Gebühren werden immer für 3 Monate im Voraus erhoben. Einwendungen gegen die Rechnungen von DayWeb-Design GbR sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muß dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist DayWeb-Design GbR berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, daß DayWeb-Design GbR kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges ist DayWeb-Design GbR berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat.

6. Vertragsdauer / Vertragskündigung / Sperrung
Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages des Kunden und dessen Annahme durch DayWeb-Design GbR zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wird eine Mindestvertragsdauer vereinbart. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von beiden Vertragspartnern frühestens zum Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von einem Monat, und nach Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. DayWeb-Design GbR ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde
  a) gegen wesentliche Bestandteile dieses Vertrages, insbesondere der in Ziffer 4 genannten verstößt;
  b) gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt, bzw. diesbezüglich ein dringender Tatverdacht besteht;
  c) mit der Zahlung seiner Verpflichtungen an DayWeb-Design GbR mehr als drei Monate in Rückstand ist.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist DayWeb-Design GbR berechtigt, die Zugänge zu den von DayWeb-Design GbR für den Kunden erbrachten Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Der Kunde bleibt ab diesem Zeitpunkt frei von der Verpflichtung der Zahlung des anteiligen Betrages. Zahlungsverpflichtungen für die von DayWeb-Design GbR vor der Wirksamkeit der Kündigung / Sperrung erbrachten Leistungen bleiben unberührt.

7. Haftung von DayWeb-Design GbR / Verjährung
Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von DayWeb-Design GbR haftet
DayWeb-Design GbR nicht, wenn diese von DayWeb-Design GbR nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen von Telekommunikationseinrichtungen, -netzen, und -diensten, die nicht von DayWeb-Design GbR betrieben werden oder auf Einwirkung höherer Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung und/oder behördliche Anordnungen zurückzuführen sind. Darüber hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden gegenüber DayWeb-Design GbR, gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden in Bezug auf andere Sachen oder Personen ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn DayWeb-Design GbR in Bezug auf diese Ansprüche Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer Haftung von
DayWeb-Design GbR ist diese - außer im Falle vorsätzlichen Handelns oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - in bezug auf Personen- und/oder Sachschäden auf 1.500,--€ und in allen sonstigen Fällen auf einem Betrag von 1.000,--€ beschränkt. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigem Verhalten und arglistiger Täuschung - verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde vom Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

8. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die DayWeb-Design GbR und/oder von DayWeb-Design GbR beauftragten Dritten durch sein Verschulden, insbesondere gegen die mit DayWeb-Design GbR getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, entsteht.

9. Datenkontrolle / Datennutzung
Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm - unter Nutzung der Leistungen von DayWeb-Design GbR oder von DayWeb-Design GbR beauftragten Dritten - im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind.

10. Verschiedenes
DayWeb-Design GbR ist berechtigt den Kunden zu Werbezwecken als Vertragspartner von DayWeb-Design GbR zu benennen.
Mündliche Nebenabreden zu den Verträgen bestehen nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Alle Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages damit erreichen wollten.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verfahrensarten im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Karlsruhe.